FDP Bargteheide

Stormarn wächst entgegen dem Trend. Gerade wächst unsere Stadt um ein Seniorendorf, und durch familienfreundliche Neubaugebiete mit Kindern und Jugendlichen. Doch liegen Wachstum und Schrumpfen dicht beieinander. Die medizinische Versorgung zum Beispiel schrumpft. Die augenärztliche, dermatologische oder auch orthopädische Präsenz ist nach Praxisaufgabe von Ärzten rückläufig, die Inanspruchnahme entsprechender medizinischer Betreuung ist nur unter beschwerlichen Umständen außerhalb des Ortes möglich. Ein unhaltbarer Zustand.
Die Gründe für diesen Auszehrungsprozess sind mehrfach, sie liegen sowohl in der Struktur der Leistungserbringer als auch auf der Finanzierungsseite. Vereinfachend sind drei Grundprinzipien aufzuführen:

1. Staatliches Planungssystem im Vgl. zu Wettbewerb im Rahmen eines sozial verfassten Gesundheitswesens.
2. Zentralisierung im Gegensatz zu Dezentralisierung der medizinischen Versorgung.
3. Abwälzung steigender Gesundheitskosten auf Versicherte anstelle einer Steuerfinanzierung

In diesem Beitrag wollen wir die Angebotsstruktur beleuchten und uns mit den Finanzierungs-bzw. Beitragsaspekten befassen.

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Bargteheide den 04.05.2011


Die Entscheidungen des Landesparteitages der FDP sind Realität geworden. Die Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel sind abgeschaltet.
Aber können wir wirklich zufrieden sein?
In Deutschland bestand das Problem, dass die Ausstiegsvereinbarung der Rot-Grünen Regierung auf Basis der historischen Sicherheitsstandards fußte. Das war der Kniefall den die Rot-Grüne Regierung vor der Atomlobby machen musste um überhaupt eine Vereinbarung abschließen zu können. Der Deal hieß: vorzeitiger Ausstieg gegen ein Einfrieren überkommener Sicherheitsstandards, die nicht der damaligen und besonders nicht der aktuellen Erkenntnislage entsprechen. Für die FDP ist das ein nicht zu akzeptierendes Geschäft.
Die Sicherheit ist kein Verhandlungsobjekt. Diese Vereinbarung musste zwingend aufgekündigt werden.
Das Ausstiegsmodell der Bundes CDU-FDP beinhaltete eine Laufzeitverlängerung der neueren AKW und brachte gleichzeitig die Sicherheit aller AKW wieder auf den neusten Stand der Technik. Gleichzeitig sollte die Finanzierung der Stromtrassen für die Windenergie durch die Energieerzeuger sicher gestellt werden. Diese Vereinbarung wäre im Sinne der FDP Schleswig–Holsteins gewesen, wenn die älteren Kraftwerke abgeschaltet worden wären.
In Deutschland gibt es schon lange keine Partei mehr die Atomkraft ausbauen will und das ist natürlich ein Problem für die Grünen. Schon lange entwickeln andere Parteien Ausstiegsszenarien die tragfähig sind und die wichtigen Fragen des Klimaschutzes nicht außer acht lassen. Es sind ganzheitliche Lösungen gefragt.
Mit dem Atom-Moratorium ist für die Ethikkommission eine Möglichkeit geschaffen endlich das Für- und Wider unterschiedlicher Energieformen mit der Öffentlichkeit nachhaltig zu diskutieren.
Mit grünen Ideen die einen schnellen Ausstieg propagieren, u. a. die Versorgungssicherheit zur Verhandlungsmasse machen ist besonders der Klima- und Umweltschutz gefährdet und die Bezahlbarkeit der Energie für sozial schwächere Bevölkerungsschichten in Frage gestellt.
Den Leserbriefen grüner Parteimitglieder kann man entnehmen, dass grüne Politik offensichtlich mehr mit Polemik zu tun hat als mit Inhalten.
Sie teilen uns in den Leserbriefen mit, wie schlecht sie informiert sind und wie wenig sie die Beschlüsse anderer Parteien kennen. Und schließlich sind sie sogar der Meinung, dass die Intelligenz derer die nicht Grün gewählt haben, in Zweifel zu ziehen ist. Das betrifft immerhin, wenn man die besten Wahlergebnisse der Grünen zu Grunde legt mindestens 75% aller Wähler die demnach nicht alle Latten am Zaun haben. Kühne Aussagen.
Den Grünen gebührt allerdings die Anerkennung das Atomthema salonfähig gemacht zu haben. Sie waren die ersten die den Atomausstieg forderten.
Herunterreden will das niemand.
Aber es ist nun einmal für viele beklemmend, wenn „Happenings“ mit La-Ola-Wellen gegen Atomkraftwerke veranstaltet werden unter dem Eindruck der japanischen Tsunami Katastrophe mit Zehntausenden von Opfern. Für die FDP ist das kein Anlass zur Freude.

April 2011




Am 2. April 2011 fand in Reinbek-Ohe der Kreisparteitag der FDP statt. Bei den Vorstandswahlen
wurden Anita Klahn zur Vorsitzenden und Thomas Bellizzi und Gorch Hannis la Baume
(Bargteheide) zu ihren Stellvertretern wiedergewählt. Klaus Born aus Bargteheide wurde
Schatzmeister.
Somit ist die Bargteheider FDP im Kreisvorstand der FDP stark vertreten.

Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.

Bargteheide, den 06.04.2011

Mit Schrecken haben wir die Bilder der japanischen Katastrophe vor den Fernsehgeräten verfolgt. Gemessen an unserer Aufgeregtheit waren die meisten Japaner sehr gefasst und schienen sich ihrem Schicksal zu beugen. Ein Erdbeben der Stäke 9,0 haben wir bisher noch nicht erlebt. Das daraus folgende zweite japanische Drama und das eigentlich verheerende war die ungeheure Flutwelle. Sie verwüstete das Land und brachte Leid und Elend wie wir es bisher nicht kannten
In der Berichterstattung hatten jedoch die Schäden am Reaktor in Fukushima eine herausragende Bedeutung. Das das menschliche Elend in Japan rückte in den Hintergrund. Es scheint so, dass hierzulande der Tot von weit mehr als 25000 Menschen in Japan gegenüber den Schäden am Reaktor keine Bedeutung haben.
Es ist schon verwunderlich, dass eine Protestorganisation wie die Grünen, die selbst noch nichts realisiert hat und zu Zeiten als sie den Umweltminister Tritin stellte keine Weichen für den Ausbau erneuerbarer Energien stellte so nachhaltig an dem Elend Anderer profitieren kann.
Für uns in der FDP bedeutet die Katastrophe, dass wir so genannte Jahrhundert-Katastrophen neu einschätzen müssen. Eine Sturmflut, die alles bisher Gekannte in den Schatten stellt ist eine Gefahr dar, die angesichts der steigenden Wasserstände neu zu bewerten ist. Da heraus ergibt sich zwangsläufig eine Sicherheitsüberprüfung der deutschen Kernkraftwerke.
Die FDP hat sich auf ihrem Landesparteitag vor dem Beschluss zur Laufzeitverlängerung klar und unmissverständlich dafür ausgesprochen die Kraftwerke Krümmel und Brunsbüttel vom Netz genommen werden. Im Bundestag wurde von den Schleswig-Holsteiner Bundestagabgeordneten der FDP dieser, leider nicht mehrheitsfähige Standpunkt, vertreten.
Heute nach dem Japanischen Unglück gehen wir davon aus, dass die zurzeit nicht am Netz befindlichen Reaktoren auch nicht wieder eingeschaltet werden.
Durch die Fördermaßnahmen des Bundes und der Länder wird inzwischen so viel Energie von Bürgern und kleineren Windkraftanlagen ins Netz gespeist, dass die Kraftwerke nicht mehr benötigt werden. Ein Erfolg der Umweltpolitik vergangener Jahre ohne grüne Beteiligung.
Windkraftanlagen an der Nordsee könnten sehr viel Energie liefern, wenn es eine ordentliche Netzinfrastruktur gäbe. Bei der Windstärke 6 werden bereits ein drittel der Anlagen ausgeschaltet weil sonst die Netze überlastet sind und Schaden nehmen können.
Schleswig-Holstein produziert bereits heute 50% seiner Energie aus erneuerbaren Quellen. Als Energieexportstandort wird im Land zwischen den Meeren die Windenergieerzeugung mittelfristig ein wichtiger Wirtschaftsfaktor werden. Deshalb ist der schnelle Netzausbau im Schleswig-Holsteiner Interesse.
Auch hier ist vielerorts die grüne Verweigerungshaltung nicht hilfreich.
Für die FDP in Schleswig-Holstein war der Ausbau erneuerbarer Energien schon immer eine Herzensangelegenheit. Packen wir es an.

Bargteheide, den 09.03.2011


Einer Reihe von begabten Schülern wird es nicht viel ausmachen, dem höheren Leistungsdruck Stand zu halten. Aber was ist mit denen, die am Anfang ihrer Schullaufbahn mehr Zeit benötigen und am Ende die Zugangsberechtigung für ein NC Studium erreichen?
Bargteheide verfügt über zwei Gymnasien. Es gibt keine Not, ausschließlich die
G8-Laufbahn anzubieten. Ja, die FDP befürwortet die Begabtenförderung, sie darf aber nicht zu Lasten derer gehen, die etwas mehr Zeit benötigen.
Die Reform trifft vor allem Schüler zwischen der fünften und zehnten Klasse. Die ersten 6 Schuljahre werden auf 5 Jahre reduziert, während die Oberstufe bei 3 Schuljahren bleibt. Die FDP sucht nach der Chancengleichheit für alle.
Der G8-Beschluss der Schulleiter und der Schulkonferenz begünstigt den Ausschluss entwicklungsverzögerter Kinder. Die Entscheidung wird geschlechterspezifische Auswirkungen haben. Jungen im Alter von 10 Jahren sind verspielter und oft unkonzentrierter als gleichaltrige Mädchen.
Für die Kinder bedeutet dies, dass der Vereinssport, die private musische Förderung oder der soziale Austausch in der Freizeit reduziert werden. Einer der ganz großen Mängel dieser Reform ist die fehlende Anpassung des Lehrplans an die verkürzte Schulzeit. Die Lehrinhalte, die Kinder bisher in 6 Jahren lernten, sind künftig in 5 Jahren zu bewältigen.
Die Argumentation der CDU, die Gesamtschule oder die Gemeinschaftsschule würden alternativ G9-Laufbahnen anbieten, ist nicht nachvollziehbar. Alle Eltern, deren Kinder nach einem hervorragenden Realschulabschluss auf das Gymnasium wechselten, mussten miterleben, wie ihre Kinder abstürzten und sich oft nur mit Mühe dem Niveau der Gymnasien anpassen konnten.
Die IGS und die Gemeinschaftsschulen sind keine Gymnasien. Viele Wissensinhalte der ersten gymnasialen Jahre fehlen. Das aufzuholen gelingt kaum jemanden.
Die Abiturnoten liegen deshalb in der Regel unter denen der Gymnasiasten.
Die SPD unterstützt das Modell der G8-Gymnasien aus ideologischen Gründen. Sie hofft, dass das von ihr unterstützte Modell der Gemeinschaftsschule besser angenommen wird. Die Not der Eltern zur Tugend machen ist hier die Devise.
Die WfB sieht Gefahren in dieser Reform, (s. Politikerwort vom 2. März) und befürchtet, dass Eltern ihren Kindern den gymnasialen G8-Druck ersparen wollen und sie an der Gemeinschaftsschule anmelden. Die Folge wäre, dass die Gemeinschaftsschule überlaufen wird und beiden Gymnasien Schüler fehlen.
Daraus Konsequenzen zu ziehen und das Vorhaben abzulehnen gelingt der WfB aber nicht.
Die FDP Bargteheide steht auf dem Standpunkt, dass Schülern und Eltern die Entscheidung überlassen bleiben muss, welcher Weg zum Abitur der richtige ist. Grundsätzlich nimmt G8 den Jugendlichen ein Jahr ihrer wichtigsten Entwicklungsphase und presst sie in die schulische Tretmühle. Ein Abiturient nach der 12. Klasse hat nicht die Reife und kann intellektuell nicht das leisten, was er in der 13. Klasse könnte. Das Niveau muss sinken.

Wachstum zum Anfassen auf der Grünen Woche 2012. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten seiner Fraktion machte sich Rainer Brüderle bei einem Rundgang über die Messe ein Bild von der Agrar-Leistungsschau. Brüderle sieht die deutschen Landwirte gut aufgestellt. "Aus Deutschland kommt Qualität", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Bargteheide, den 16.10.2010

Der Ortsverband der FDP in Bargteheide begrüßt die Bereitschaft der Hamburger Bürgerschaft gemeinsam mit dem Landtag in Kiel endlich Mittel für eine Vorentwurfsplanung der S-4 zur Verfügung zu stellen. Denn wie problematisch die Situationen auf unserem Bahnhof sind wissen alle Bargteheide die auf Bahnverbindungen angewiesen sind.
Mit erhöhten Zugfrequenzen die Belastung auf den Bahnsteigen zu senken, ist gerade im Berufsverkehr, z. B. Morgens um 07:40 am Bahngleis 1, während der Regionalexpress aus Oldesloe vorbeirauscht, unbedingt erforderlich.
Auf den viel zu engen Bahnsteigen werden Bahnfahrer, insbesondere Schulkinder gefährdet, die nachmittags von Schulausflügen mit der Regionalbahn aus Hamburg am Gleis 3 ankommen. Sie müssen sich vor der Schranke drängeln und den IC, der ungebremst vorbeirast, durchlassen.

Bargteheide ist die Kommune mit dem stärksten Bevölkerungswachstum im Kreis Stormarn.
In unserer Stadt leben inzwischen 15.500 Einwohner und mit dem Einzugsbereich Bargteheide-Land beläuft sich die Bevölkerungszahl auf ca. 35.000. Der Anteil junger Familien, die den Schulstandort Bargteheide in besonderer Weise schätzen, wächst stetig. Gleichzeitig nimmt auch die Zahl der älteren Bevölkerung zu.

Für beide Bevölkerungsgruppen sind die gegebenen lückenhaften und unattraktiven ÖPNV-Bus- und Bahnverbindungen außerhalb der Hauptverkehrszeiten und an den Wochenenden unzumutbar. Sie sind nicht geeignet um beispielsweise berufliche Ausbildungsorte oder auswärtige Facharztpraxen zeitnah und mit einem vertretbaren Zeitaufwand zu erreichen.
Für die FDP Bargteheide muss deshalb die Frage der Ausgestaltung des ÖPNV höchste Priorität erhalten. Auch bei der Wirtschaftsaufbaugesellschaft (WAS) wird der Ausbau dieser Strecke als eine zentrale Aufgabe angesehen, die den Wirtschaftsstandort Stormarn entscheidend stabilisieren und stärken wird. Die Fehmarnbeltbrücke wird in absehbarer Zeit eine deutlich wachsende Verkehrsdichte bringen, weshalb der Bau zusätzlicher Gleise für den Güterverkehr im gesamtwirtschaftlichem Interesse Hamburgs und Schleswig Holsteins liegt.
Die FDP Bargteheide ist davon überzeugt, dass weder die derzeitigen und schon gar nicht die historischen Aus- und Einpendlerzahlen Bargteheides das tatsächliche und potentielle Fahrgastaufkommen zutreffend widerspiegeln.
Die Zahl der Fahrgäste die von Bargteheide aus die Bahn nutzen wird signifikant steigen sobald die Attraktivität der Bahn zeitgemäß gestaltet ist.
Stellplätze für Pendler sind bereits im nennenswerten Umfang vorhanden.
Es kommt daher nach Überzeugung der FDP Bargteheide nunmehr darauf an, die erforderlichen Maßnahmen mit einem mutigen Blick nach vorne in Angriff zu nehmen. Die Bahn ist hier gefordert. Es ist ihre Aufgabe als gemeinnütziger Betrieb, die Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinden zu fördern.

Ortsverband der FDP in Bargteheide, Gorch-Hannis la Baume, Vorsitzender

Eine aktuelle Studie des Max-Planck-Instituts hat ergeben, dass durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücken entstanden sind. Der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt sieht dadurch die pauschalen Behauptungen, dass die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten unerlässlich für die Aufklärung von Straftaten sei, widerlegt. Jimmy Schulz sagt: "Das Gutachten beweist, dass Deutschland durch Vorratsdatenspeicherung nicht sicherer wird."