FDP Bargteheide

Vorschlag zur Nutzung von Zivildienststellen zur Reintegration von befähigten ALGII-Empfängern

Mittlerweile bekommt der FDP Parteivorsitzende Dr. Guido Westerwelle mehr und mehr Zustimmung zu seinen sicherlich provokanten Äußerungen über den Sozialstaat und die staatliche Umverteilungspraxis.

Die Versorgung der Bürger mit ausreichend Energie ist eine zentrale Aufgabe aller Städte und Kommunen. Viele Gemeinden und Kommunen haben ihre Stadtwerke verkauft und ihre Verantwortung in die Hände einiger Monopolisten gelegt. Heute müssen wir uns jedoch die Frage gefallen lassen, ob der Preis, den wir dafür zu zahlen haben, nicht zu hoch ist.

Nach zweijähriger Pause haben sich in Washington der israelische und der palästinensische Regierungschef zu direkten Friedensgesprächen getroffen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appelliert im "rbb-Inforadio" an alle Beteiligten, ein Umfeld zu schaffen, "in dem Friedensverhandlungen erfolgreich sein können". Dieser erste Schritt sei Voraussetzung, um "zu einer tragfähigen Friedenslösung zu kommen", ist der der Liberale überzeugt.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ihr Sparpaket auf den Weg gebracht. Um rund 80 Milliarden Euro will Schwarz-Gelb den Haushalt bis 2014 entlasten. Jetzt muss das Parlament darüber beraten. FDP-Haushaltsexperte Florian Toncar stellt klar: "Bei uns Haushältern in der Koalition gibt es überhaupt keinen Zweifel, dass das verabredete Sparvolumen auf jeden Fall erreicht werden muss".

Derzeit wird eine hitzige Debatte geführt, ob es Schülern erlaubt sein soll, in Schulen ihren Glauben offen zu bekunden. Die Diskussion wurde ausgelöst durch ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, in dem die betroffene Schule aufgefordert wird, das Gebet eines muslimischen Schülers zuzulassen. Die Schule hatte daraufhin dem Schüler einen nicht genutzten Raum zur Verfügung gestellt.

FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat im Interview mit der ?Leipziger Volkszeitung? erklärt, seine Partei musste nach der Regierungsübernahme "oftmals auch unpopuläre Entscheidungen" treffen. "Wenn man sagt, das Gesundheitssystem muss finanziell wieder tragfähig werden, ist das etwas, das auch manchen fordert." Auch der Abbau der Neuverschuldung sei schmerzhaft, aber besser als die Neuverschuldungspolitik, welche zum Beispiel die neue Regierung aus SPD, Grünen und Linke in NRW demonstriere.

Am 03.09.2009 fand auf Initiative des Ortsverbandes der FDP in Bargteheide eine Ortsbesichtigung mit Landrat Klaus Plöger statt- zu der auch Bürgermeister Dr. Henning Görtz erschien. Das Ziel ist, die Dringlichkeit von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen nachhaltig zu verdeutlichen. Der Ortsvorsitzende der FDP Bargteheide, Gorch-Hannis la Baume, erläuterte die Situation vor Ort unterstützt von ca. 20 Eltern aus den anliegenden Wohnbereichen.

Die FDP plädiert für einen transparenten Umgang mit den Daten der Bürger und schiebt der unkontrollierten Datensammelwut einen rechtlichen Riegel vor. Ganz im Gegensatz zu den Vorgänger- regierungen, welche in den vergangenen elf Jahren etliche Gesetze beschlossen haben, die einer verfassungsgerichtlichen Prüfung nicht standhielten. Liberale Innenpolitik bedeutet die Innere Sicherheit, Datenschutz sowie die Rechte und Freiheiten der Bürger in Einklang zu bringen.

Die Metropolachse Hamburg –Lübeck ist die am stärksten befahrene Strecke in Schleswig-Holstein.

Mittel- und langfristig wird wegen der zu erwartenden festen Fehmarnbeltquerung nach Skandinavien die Bahnverbindung weiter an Bedeutung gewinnen.

Diese Zusammenhänge haben sich auch in Hamburg herumgesprochen. Die verkehrspolitischen Sprecher der CDU und der Gal erkennen die Notwendigkeit des Ausbaus der S-Bahn Strecke und wollen mit einem gemeinsamen Antrag die Beschleunigung bewirken.