FDP Bargteheide

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Freie Fahrt für eine S-Bahn mit Halt in Bargteheide!

Die Metropolachse Hamburg –Lübeck ist die am stärksten befahrene Strecke in Schleswig-Holstein.

Mittel- und langfristig wird wegen der zu erwartenden festen Fehmarnbeltquerung nach Skandinavien die Bahnverbindung weiter an Bedeutung gewinnen.

Das Bundesverfassungsgericht zur nationalen Hoheitsgewalt im Verhältnis zum Vertrag von Lissabon

Am 30.06.2009 hat das Bundesverfassungsgericht den Vertrag von Lissabon grundsätzlich für verfassungsgemäß erklärt. Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit bestanden vor allem in der Befürchtung, der Vertrag von Lissabon beschneide Deutschland zu sehr in seinen staatlichen Souveränitätsrechten. Auch wurde gerügt, es seien zu wenig demokratische Elemente im europäischen Rechtssetzungsprozess wiederzufinden. Sind diese Befürchtungen begründet und was bedeutet der Vertrag von Lissabon tatsächlich für Deutschland?

Ist die medizinische Infrastruktur in Bargteheide ausreichend und für die Zukunft gerüstet?

Die aktuellen Protestaktionen niedergelassener Ärzte und die Berichterstattung der Medien geben Anlass, über den Zustand ärztlicher Versorgung in Bargteheide nachzudenken.

Sinnhaftigkeit von Einsparungen in Bargteheide

Die Wahl des EU-Parlaments zeigte, dass sich die Bargteheider Bürger der Bedeutung Europas sehr bewusst sind. Die Wahlbeteiligung in Bargteheide stieg gegen den allgemeinen Trend an und die Bargteheider wählten die Liberalen mit 13,5%. Dafür danken wir unseren Wählerinnen und Wählern und werten dieses Votum als Vertrauensbeleg und als Aufforderung in Bargteheide weiter zu machen wie bisher.

Luxusausführung für neuen Fahrradweg im Industriegebiet als Mittel zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise?

Dem Land Schleswig-Holstein droht die Pleite als Folge der Krise um die HSH Bank.
In Bargteheide genehmigt sich die Politik einen vollen Schluck aus der Pulle öffentlicher Gelder.
Es geht um den Radweg entlang der neuen Verbindungsstraße zwischen den beiden Gewerbegebieten, der als Luxusvariante nicht auf bereits vorhandenen Wegen entstehen konnte.

Ein verpflichtendes Vorschuljahr oder ein beitragsfreies Kindergartenjahr

Gemäß einem Beschluss der Großen Koalition soll nun trotz der dramatischen Haushaltslage das beitragfreie Kindergartenjahr noch in dieser Legislaturperiode eingeführt werden.

Der Wirtschaftsausschuss für Bargteheide

Der Wirtschaftsausschuss hat endlich seine Arbeit aufgenommen. Damit ist eine wesentliche Forderung der FDP in Bargteheide eingelöst.


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