FDP Bargteheide

Klimapolitik

Nach Paris, kommt nun die ‘‘Energiewende 2.0‘‘?

Bargteheide, den 16.01.2016

In Deutschland wird zurzeit 25% bis 30% der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt. Die Wärmeversorgung immer noch bis zu 9O% aus fossilen Energieträgern.
Da die erneuerbaren Energiequellen nicht konstant verlässliche Energie liefern, müssen mangels Speicherkapazitäten und Netzsteuerungsintelligenz sowie als direkte Folge des spontanen Ausstiegs aus der Nukleartechnik nach Fukushima im Frühjahr 2011, für eine Übergangszeit fossile Kraftquellen vorgehalten werden, um die Versorgung zu sichern und das Netz stabil zu halten.

Was hat die Energiewende in Bezug auf CO2 Emissionen bisher gebracht?

Hinsichtlich der unstrukturierten von politischen Mehrheiten im Schnellschussverfahren veranlassten Energiewende ist im Jahr 6 nach Fukushima für Deutschland festzuhalten, dass insgesamt in Haushalten, Gewerbe, Industrie, Verkehr, Land- und Energiewirtschaft im Jahr 2014 912 Millionen Tonnen an Treibhausgasen in die Atmosphäre ausgestoßen wurden. Das entspricht im Vergleich zu 1990 einem Rückgang von 27 Prozent. Damals wurden - auch wegen der hohen Emissionen in der DDR - noch rund 1250 Millionen Tonnen CO2 freigesetzt. Diese Minderung ist nicht erarbeitet, sondern ein ‘‘wind fall‘‘, also sozusagen uns in den Schoß gefallen. In den Jahren 2010,2012 u. 2013 sind die Emissionen sogar gestiegen, erst 2014 sind sie leicht gesunken, dank der milden Temperaturen. Im Vergleich: 1500 Millionen Tonnen CO2 haben die Feuer in Indonesien allein von September bis November d. J. in die Atmosphäre abgegeben, soviel wie Japan in einem Jahr emittiert.
Auch Deutschland ist noch ein Stück entfernt von seinem Zwischenziel bis 2020 den Kohlendioxidausstoß um 40 Prozent zu reduzieren; bis 2050 will die Regierung den CO2 Ausstoß – nach Paris - um 80 bis 95% senken.

Was bedeutet das für Bargteheide?

Im Jahr 2013 initiierte die Stadt eine Klimaschutzinitiative und schuf eine hauptamtliche Teilzeitfunktion in der Verwaltung. Die Kosten waren mit k€ 100 angesetzt, wobei ein staatl. Zuschuss in Höhe von ca. 2/3 dieser Summe entgegen gestellt wurde. Das quantitative Ziel dieser Klimaschutzinitiative war, im Zeitraum v. 2013 bis ca. Mitte 2016 eine CO2 Reduktion pro Kopf in Bargteheide von 20% zu erreichen. Die geplanten Mittel zu diesem gesetzten Ziel waren vielfältig: von Bewusstseinskampagnen in Schulen über Konzepte zur Sanierung städt. Liegenschaften und von Wohnquartieren bis hin zu Bürgerbeteiligungsmodellen.
Ein nachvollziehbares, überzeugendes Ergebnis dieser Klimaschutzbemühungen im Hinblick auf CO2 Einsparungen sind der Öffentlichkeit bisher nicht zugänglich bzw. nicht manifest. Daher meinen wir von den Freien Demokraten, dass es Zeit ist, die jetzige Initiative in der bisherigen Form auf den Prüfstand zu stellen und ggf. einen überarbeiteten Ansatz, nun aber mit Rückenwind aus Paris zu wagen.
Wer heute in erneuerbare Energieerzeugungsformen investiert muss wissen, dass subventionsgetriebene Beteiligungsmodelle eine Profitorientierung nicht ausschließen und durch Fehlanreize häufig dem Klimaschutz nicht zielgerecht dienen. Auch Kommunen, die sich als Unternehmen versuchen, spielen hier mit, geleitet von erhofften ökonomischen Vorteilen. Ein solches Vorgehen führt i.d.R. zu Fehlsteuerungen und damit zu einer Hemmung von notwendigen gesellschaftlichen Veränderungen, z.B.: notwendige Energie sparsam nutzen. Wie am Windstrom heutzutage land-auf-und-land-ab deutlich zu besichtigen: der in Spitzenzeiten überschüssige Strom wird ins Ausland verscherbelt, was im Inland verbleibt sind hohe Subventionskosten sowie die Zerstörung der Natur-u. Kulturlandschaft.

Risikobehaftete städt. unternehmerische Abenteuer - oft in Form von Stadtwerken, wie geplant auch in Bargteheide finanziert aus Steuergeldern - sind allenfalls zu 50% wirtschaftlich erfolgreich und dienen dabei nicht wirksamer der CO2 Reduktion als privatwirtschaftliche Unternehmungen.

Als Freie Demokarten halten wir daran fest, dass mündige Bürger sich selber über Mobilität, Wärmeerzeugung und Ernährungsform informieren und sich bewusst entscheiden; und dabei auch wirtschaftliche Elemente nicht außer Acht lassen. Eine Art von Nachbarschaftszwang oder gar eine gefühlte Nötigung durch einen empfundenen Gruppenzwang lehnen wir ab. Das gilt insbesondere für angedachte sog. Quartiersanierungen aber auch für die neue sog. Öko-Siedlung nach Grünem Reißbrett. Jedoch, wer sich für eine solche Vorgehensweise entscheidet, sollte das bewusst und nach freiem Willen tun, und er sollte voll informiert sein über die Pros und Kontras.
Angesichts der zweifelhaften Klimaschutzzwischenbilanz sehen wir die Dringlichkeit, einen effektiveren und wirtschaftlich vertretbaren Ansatz zu finden, um eine Zäsur in der Energienachfrage zu erreichen. Davon müssen u. E. zuallererst Verbraucher und Bürger überzeugt werden und mitwirken, anstelle des bisherigen ‘‘Top-Down-Ansatzes‘‘, der ehrgeizige Klimaschutzziele übers Knie zu brechen versucht.

Deshalb schlagen wir vor, jetzt – nach Paris - den Bürger und Verbraucher zum Klimaschutz aktiv mit einzubinden und ihm nichts aufzuzwingen; für unsere Stadt könnte das z.B. heißen:

Bargteheide
• zeigt mit seinen städt. Liegenschaften Vorbildcharakter im Hinblick auf die Realisierung energetischer Hocheffizienzkonzepte
• organisiert regelmäßig Informationsveranstaltungen/-messen zur Steigerung der Energieeffizienz vorhandener Bausubstanz in Zusammenarbeit mit lokalen Handwerksbetrieben
• bietet an oder informiert über bereitgestellte wirtschaftliche Inzentives zur Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen, auch ggf. über ganze Nachbarschaftsquartiere hinweg und ggf. zusammen mit Vereinen wie Haus & Grund
• erstellt ein Verkehrskonzept, das es für den Bürger attraktiv und sicher macht, das SUV als Taxi für Kinder und zum Brötchenholen häufiger stehen zu lassen; dafür müssen ganz andere Straßen her: Fußwege und Radwege werden breiter, Autorollbahnen werden abgeschafft
• setzt sich für eine entscheidende Verbesserung des ÖPNV in und um Bargteheide ein, die S-4 darf z.B. Kunden der Dtschen. Bahn aus Bargteheide und Bargteheide-Land nicht abhängen!
• ist dem lokalen Gewerbe administrativ behilflich, Technologien zur CO2 Reduktion einzuführen
• fördert Transparenz über Landwirtschaftsprodukte aus lokalem, regionalem, umweltgerechteren Anbau durch die Organisation von lokalen Messen oder Informationsveranstaltungen zusammen mit hiesigen Produzenten und lokalem Handel; setzt sich für die Klassifizierung von Produkten aus tropischen Palmölen ein z.B. Bio-Diesel
• verzichtet auf Versuche, eigene unternehmerische Unterfangen im Energiemarkt zu etablieren und erspart so dem Steuerzahler, am Ende die Zeche für heute unkalkulierbare Risiken zu übernehmen
• empfiehlt, wenn notwendig und ausreichend, dann ein kleineres und leichteres als das vorherige Auto zu kaufen, verringert Umweltschäden und Autobauer dürfen zeigen, was sie aus einem kleinem Auto zufriedenstellend machen können!

Insgesamt werden wir für die ‘‘Energiewende 2.0‘‘ möglicherweise etwas an Bequemlichkeit opfern müssen, werden dafür aber deutlich an Lebensqualität gewinnen. Unser lebenswertes Wohnumfeld bleibt erhalten und die Natur-u. Klima geschützt! Auch für unsere Kinder!

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