FDP Bargteheide

Verkehrspolitik

Senioren fordern Tempo 30 jetzt!

Mehr Sicherheit und weniger Lärm durch Tempo 30 verkündete im Frühjahr Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer auf einer Verkehrsministerkonferenz in Rostock. Alle teilnehmenden Minister einigten sich darauf, bis zum Herbst Maßnahmen für eine Gesetzesänderung zu erarbeiten, damit Tempo 30 vor Kindergärten, Schulen, Senioren- und Pflegeheimen als gesetzliche Regelung festgesetzt werden kann.

Nun ist der Herbst still gegangen und Tempo 30 scheint vergessen zu sein. Deshalb wiederholt die FDP ihren Tempo 30 Artikel, der bereits als unvollständiger Leserbrief in der Presse erschien, heute vollständig wie folgt:

Senioren fordern Tempo 30 jetzt!

Bargteheiders Bürgermeister Dr. Görtz äußerte im Stormarnteil des Hamburger Abendblattes vom 6.11.2013: "Die Infrastruktur müsse sich laufend weiterentwickeln und an soziale und technische Begebenheiten anpassen. Weiter im Bericht: "Westumgehung vorantreiben, Ausbau der Autobahn 21, Ausbau der S4 würde zur Entlastung beitragen , schafft Raum für den Güterverkehr." Alles wichtige Unternehmen, aber der Bargterheider FDP fehlt die soziale Anpassung!

So findet die Bevölkerungsentwicklung mit immer mehr älter werdenden Menschen, oft gehbehindert und mit Rollator oder Rollstuhl unterwegs, keine ausreichende Beachtung in der Weiterentwicklung der Infrastruktur, nicht beim Straßenbau und noch weniger in den Köpfen der meist im Auto sitzenden Planer. Nicht nur der Bahnhof in Bargteheide ist für Rollstuhl- oder Rollatorfahrer schwierig, wie der Rollstuhlfahrer Andreas Reigbert im Hamburger Abendblatt vom 20.8.2015 deutlich machte, sondern auch Fußwege und Straßen!

Die Straßen in Bargteheide sind wie in allen Städten Deutschlands total für Kraftfahrzeuge ausgebaut, damit zwei bequem aneinander vorbeigefahren werden können. Auf vielen Fußwegen scheitert schon der Versuch, wenn einem Rollstuhl- oder Rollatorfahrer der nächste entgegenkommt oder ein Bürger mit Einkaufstaschen und Kinderkarre und Verkehrsschilder für
Autolenker im Wege stehen. Unberechenbar wird die Situation, wenn einem Rollstuhl- oder Rollatorfahrer auf dem Fußweg in der Bahnhofstraße Schulkinder auf Fahrrädern entgegenkommen! Natürlich könnten Schulkinder auf die Bahnhofstraße geschickt werden, doch wer Kinder auf eine 50 km Straße schickt, auf der oft schneller gefahren wird, handelt nach Auffassung der Bargteheider FDP verantwortungslos!

Nun, Bürger könnten denken, Geschwindigkeitsbeschränkung sei einfach und nicht besonders teuer. Da wechselt die Verwaltung schnell 50 km gegen 30 km aus. Doch davor steht die StVO (Straßenverkehrsordnung). Nach ihrem Recht ist eine Reduzierung der Geschwindigkeit nicht genehmigungsfähig, wenn kein Unfallgeschehen zu verzeichnen ist! Das bedeutet, erst muss ein Mensch auf der Straße verunglücken und die Polizei den Unfall registriert haben, dann ist es möglich, eine Straße auf 30 km festzusetzen!

Diese Verordnung wird streng vor Schulen und Kindergärten beachtet, obwohl jeder Mensch eigentlich wissen müsste, welchem Bewegungsdrang Kinder ausgesetzt sein können, wenn sie Schule und Kindergarten verlassen. Auch hier gilt, erst der Unfall, dann Unfall verhindernde Maßnahmen! Also, erst das fahrende Auto, dann die Kinder!

So kann auch die Rathausstraße, eine Einkaufsstraße für den täglichen Bedarf, nicht auf 30 km herabgesetzt werden, obwohl dort die Bürger die Straße von einem Laden zum anderen einfach queren, die Zebrastreifen meiden und Autolenker freundlich bremsen. Stellt sich hier die Frage, warum kann ein sonst fortschrittliches Land seine Infrastruktur nicht an soziale Begebenheiten anpassen? Die Bargteheider FDP fordert deshalb,
schnellstens den lebensverachtenden Fehler in der StVO zu streichen!

In der Hoffnung, dass Bundesverkehrsminister Dobrindt seine im April 2015 angekündigten "mehr Tempo-30-Zonen" schnellstens umsetzt, wünscht allen Alt- und Neubargteheidern frohe Weihnachten und ein mit Glück und Gesundheit gesegnete Jahr 2016 im Namen der Bargteheider FDP
Elsa Landwer


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